§87 b SGB XI – zusätzliche Betreuungskräfte möglich

 Mit dem § 87b SGB XI und § 45b SGB XI   

zusätzliche Betreuungsleistungen, und zusätzlicher Pflegebedarf                                                          

haben Pflegeheime und Pflegestationen die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Betreuungskräfte zur personellen Unterstützung einzustellen. So soll  die bessere Betreuung  für an Demenz erkrankten Personen oder psychisch kranker und geistig behinderter Menschen gewährleistet werden. Die Aufgabe dieser Betreuungskräfte ist es, betroffene Menschen bei Aktivitäten des täglichen Lebens wie zum Beispiel Spaziergängen, Gesellschaftsspielen, Lesen, Bewegungstherapie oder Basteln usw. zu begleiten und aufzumuntern bzw. zu unterstützen.

Zusätzliche Betreuungsleistungen

Versicherte Personen, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

Die Kosten für diesen Mehraufwand an Betreuung werden ersetzt,  jedoch  höchstens 100 Euro monatlich -Grundbetrag- oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten dann mitgeteilt.

Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen wie

der Tages- oder NachtpflegeVollbild anzeigen
der Kurzzeitpflege,
der zugelassenen Pflegedienste, insofern  dass es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung handelt
der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach § 45c gefördert oder förderungsfähig sind

Die Pflegebedürftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen oder aber auch im Fall der Beihilfeberechtigung, anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage der entsprechenden Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Die Leistung lt. Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das nächst folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden usw.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008 ( BGBl. I S. 874) m.W.v. 01.07.2008.

 

 

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